Nachrichten aus dem Raum Perchtoldsdorf, Brunn, Maria Enzersdorf und Gießhübl
Nachrichten aus dem Raum Perchtoldsdorf, Brunn, Maria Enzersdorf und Gießhübl

Ausschreibung Kindergarten Schwedenstift

Aussendung von SPÖ-Geschäftsführendem Gemeinderat Anton Plessl:

 

Skandal um Ausschreibungen der Planungsleistungen für den Kindergarten am Leonhardiberg (vormals Schwedenstift)

Referent Nowotny täuscht und hintergeht Gemeinderat

 

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben mich in den letzten Tagen über die Vorgangsweise bei Ausschreibungen der Gemeinde kontaktiert, es scheint da ein reges Interesse zu geben. Ich möchte daher über die skandalöse Vorgangsweise und die Täuschung des Gemeinderates durch Gemeinderat Nowotny im Zusammenhang mit der Vergabe der Architektenleistungen für das Kinderzentrum am Leonhardiberg – vormals Schwedenstift - informieren.

 

Aber alles der Reihe nach. Seit nahezu einem Jahr wird über den Ankauf des ehemaligen Schwedenstiftes auf dem Leonhardiberg in den Medien berichtet. Sechs Kindergartengruppen sollen errichtet werden. Mit Schreiben vom 7. September 2016 wird der Gemeinde eine Förderung in der Höhe von 268.000 Euro zugesagt. Der Verfasser der Pläne, die für die Zusage notwendig waren, ist nicht bekannt. Dass Pläne vorhanden waren, ist evident, denn das Land prüft sehr penibel, ob alle Bedingungen für die Förderung eingehalten werden.

 

Am 28. September beschließt der Gemeinderat den Ankauf des Grundstückes am Leonhardiberg. Zweck ist die Errichtung von sechs Kindergartengruppen. Über die Zusage der Förderung wird nichts mittgeteilt. Zum gleichen Zeitpunkt hätte man auch schon die Ausschreibung der Planungsleistungen beschließen können.

Am 19. Oktober stellt Nowotny im Gemeindevorstand einen Dringlichkeitsantrag. Der Gemeindevorstand beauftragt – ich habe die Zustimmung verweigert – „zur Erreichung der Förderzusagen“ einen Architekten mit einer Machbarkeitsstudie und einer Grundlagenuntersuchung zu Kosten von 28.360 Euro. Dies, obwohl das Grundstück schon gekauft und die Förderung schon zugesagt waren. Auch in dieser Vorstandssitzung hätte man die Vorgenehmigung für die Ausschreibung der Planungsleistungen beschließen können. 

 

Auch im Gemeindevorstand am 30. November hätte man die Vorgenehmigung für die Ausschreibung des Architektenwettbewerbes beschließen können. Es waren ja alle notwendigen Unterlagen seit September vorhanden. 

 

Drei Möglichkeiten einer Beschlussfassung lässt man ungenützt!

Am 5. Dezember wird der Ausschreibung von Planungsleistungen für das Kinderzentrum am Leonhardiberg ohne Information und Einbindung des Gemeinderates veröffentlicht. Als Schlusstermin für den Eingang der Angebote wird Montag, 12. Dezember 2016, 18:00 Uhr festgelegt. 

 

Gemeinderat Nowotny beantragte in der Sitzung des Gemeinderates am 14. Dezember 2016 die Beschlussfassung über die Ausschreibung der Planungsleistungen. Er verschwieg dem Gemeinderat, dass diese Ausschreibung in Wahrheit bereits abgeschlossen war.

 

Der einzige Architekt, der ein Angebot abgegeben hat, ist der, der die Planungen, die Machbarkeitsstudie und die Grundlagenuntersuchung gemacht hat. Denn die späte Ausschreibung, die schon vor Monaten erfolgen hätte können, hatte ja nur den Sinn, die Zeit für die Abgabe auf wenige Tage zu beschränken und nicht die vorgeschriebenen 22 Tage zu gewähren. Denn dann hätten sich vermutlich mehr als der Architekt, auf den die Ausschreibung zugeschnitten war, beteiligt.

 

 

 

 

GfGR Alexander Nowotny ließ noe24.at folgende Stellungnahme zu den Anschuldigungen von GfGR Anton Plessl zukommen:

 

Keine Täuschung: 

Abgabefrist war der 23.12 bzw. 27.12. und nicht vor der Gemeinderatsitzung!
Die Ausschreibung war daher nicht abgeschlossen!
Nicht einer sondern zwei Bewerber haben sich ursprünglich  beteiligt! 
 
o    Das Projekt ist über den Sommer entstanden, die entsprechenden Planungen dauerten bis in den September. 
Zu den erwähnten Zeitpunkten waren wir weder Eigentümer noch gab es ein entsprechendes Budget, daher im September nur der Antrag für den Ankauf des Grundstückes, die grundbücherliche Durchführung des beschlossenen Ankaufs der Liegenschaft erfolgte am 23.11.2016,
Aufgrund des Kostenrahmens war die Beschlußfassung der Generalplanung, Ausschreibung sowie Bauüberwachung nicht in einer Vorstandsitzung möglich, daher dem Gemeinderat vom Dezember vorbehalten. 
Die Ausschreibung wurde durch ein Anwaltsbüro für Vergabeleistungen durchgeführt und erfolgte aufgrund der nur auf ein Jahr befristeten, im September erteilten Förderzusage des Landes NÖ im beschleunigten Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung auf der Vergabeplattform des Landes NÖ. 
 
o    Dies wurde allen Bewerbern in der Bekanntmachung und der Teilnahmeunterlage unter Verweis auf die erteilte Förderzusage offengelegt.  Dabei wurde die Regelfrist für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich von 14 Tagen gemäß § 67 BVergG auf 10 Tage, somit um lediglich 4 Tage, verkürzt. Dies entspricht exakt der sogar im Oberschwellenbereich zulässigen Fristverkürzung gemäß § 63 Z 2 BVergG wegen Dringlichkeit.
 
o    Es trifft nicht zu, dass bei Beschlussfassung im Gemeinderat die Ausschreibung bereits abgeschlossen war. Es endete lediglich die Teilnahmefrist zur Interessensbekundung. Die Einladung zur Angebotslegung erfolgte erst nach positiver Beschlussfassung im Gemeinderat am 15.12.2016. Entsprechend wurde in Pkt 1.11 der Teilnahmeunterlage auch ausdrücklich gegenüber allen Interessenten festgelegt, dass die Einleitung des Vergabeverfahrens vorbehaltlich der Freigabe der budgetären Mittel bzw. Beschlussfassung der zuständigen Organe erfolgt (Widerrufsvorbehalt). Die Frist zur Abgabe des Erstangebotes war der 23.12., das Folgegespräch, Verhandlung der 27.12. Das nur ein Bewerber eingereicht hat trifft ebenfalls nicht zu. Nachdem das gesamte Verfahren über das Anwaltsbüro abgewickelt wurde, waren uns zum Zeitpunkt der GR Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingereichten 2 Bewerber aber nicht bekannt. 
 
o    Es trifft nicht zu, dass die Ausschreibung auf Arch Toifel "zugeschnitten" wurde. Im Gegenteil wurde auf Bieteranfrage die Eignungskriterien zur Erweiterung des möglichen Bieterkreises auf Referenzprojekte nach Kindergartengesetzen der anderen Bundesländer erstreckt. Ebenso wurde allen Interessenten selbstverständlich schon mit Ausschreibungsbekanntmachung namentlich offengelegt, dass die Machbarkeitsstudie, auf der die Förderzusage beruht, von Architekt Toifel erstellt wurde, und zudem die erstellte Machbarkeitsstudie allen Interessenten bereits mit Ausschreibungsbekanntmachung zum Download bereitgestellt. 
 
o    Das Echo auf die Ausschreibungsbekanntmachung war grundsätzlich auch sehr hoch und die Teilnahmeunterlagen wurden insgesamt von 42 Unternehmen downgeloaded. An der Ausschreibung beteiligt haben sich jedoch nur 2 Bewerber, Arch Toifel sowie ein Wiener Ziviltechnikerbüro mit dem Perchtoldsdorfer Architekturbüro Klestil als Subunternehmer, welches jedoch letztlich trotz Einladung zur Angebotslegung und am 19.12. durchgeführter Ortsbesichtigung kein Angebot abgegeben hat. 
 
o     Weder die Wahl des beschleunigten Verfahrens, noch die Fristen oder die Beteiligung des Erstellers der Machbarkeitsstudie wurde von Interessenten, die die Unterlagen angefordert haben, beanstandet und ist die Ausschreibung bestandsfest geworden. Es ist daher fraglich, ob eine Ausschreibung mit längeren Fristen zu einem höheren Bieterwettbewerb geführt hätte. Der Aufwand zur Abgabe eines Angebotes war insofern überschaubar da sowohl die Bewertungsgrundlage als auch die Leistungsbilder und Pläne aus der Grundlagenstudie vorgegeben waren. Es wurde kein Vorentwurfskonzept verlangt sondern waren lediglich die Honorarsummen einzusetzen. 
 
o    Anzumerken ist, dass es sich bei dem vorliegenden Projekt nicht um einen Neubau, sondern um einen Umbau im Bestand handelt, bei dem anders als bei Architekturwettbewerben die Hauptaufgabe der Planung nicht ein architektonischer Lösungsansatz , sondern die Unterbringung der Gruppen und Herstellung der Barrierefreiheit ist, wie auch der Ausschreibung klar zu entnehmen war. Möglicherweise könnte auch deswegen das Interesse gering gewesen sein.
 
o     Bei der Angebotsverhandlung am 27.12 war der Obmann des Prüfungsauschusses und SP Fraktionskollege DI Herca neben anderen anwesend.
Dort wurde das Planungsangebot akzeptiert aber beschlossen den Teil der örtlichen Bauüberwachung bei beiden Bietern nochmals anzufragen, dieses Verfahren läuft gerade.
 
 
Ich halte es persönlich für traurig, dass unser Bemühen in kürzester Zeit eine Entwicklung des Schwedenstiftes für unsere Kinder unter Erringung einer auslaufenden Förderung zu gewährleisten so in eine verzerrte politische Propaganda eingebunden wird!
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© Lothar Schwertführer